Wehrhafte Demokratie: Chancen und Grenzen des Parteiverbots

Wie soll eine Demokratie mit politischen Kräften umgehen, die ihre eigenen Grundlagen in Frage stellen? Die Diskussion um ein mögliches Verbot demokratisch gewählter, rechtsnational ausgerichteter Parteien berührt zentrale Prinzipien der freiheitlichen Ordnung. Ist das Parteienverbot ein notwendiges Instrument der wehrhaften Demokratie oder steht es im Widerspruch zu Pluralismus, offener politischer Auseinandersetzung und Meinungsfreiheit? Unter welchen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen kommt ein solches Verbot überhaupt in Betracht, und wie hoch sind die von der Rechtsprechung gesetzten Hürden? Welche politischen und gesellschaftlichen Folgen hätte ein Parteiverbotsverfahren – würde es extremistischen Strömungen entgegenwirken oder eher Radikalisierung und Opfermythen befördern? Und welche alternativen oder fl ankierenden Maßnahmen stehen einer Demokratie zur Verfügung, um sich zu schützen, ohne ihre eigenen Grundprinzipien zu untergraben?

Darüber diskutieren Prof. Dr. Roman Poseck, Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, und Prof. Dr. Andrea Kießling, Professorin für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht sowie Migrationsrecht und Mitglied des Forschungszentrums Normative Ordnungen. Moderation: Rebecca C. Schmidt

Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist notwendig, es findet eine Einlasskontrolle statt.